Grüne Energie für die Grüne Mark: "Erneuerbaren-Ausbau-Beschleunigungsgesetz" geht in die Begutachtung

Graz (5. März 2025).- Mit dem „Erneuerbaren-Ausbau-Beschleunigungsgesetz” setzt die Landesregierung einen wichtigen Schritt zur rascheren Umsetzung von Erneuerbaren-Projekten. Ziel ist es, bürokratische Hürden abzubauen, Verfahren effizienter zu gestalten und dadurch die Energieunabhängigkeit sowie die Versorgungssicherheit mit grüner Energie in der Steiermark zu stärken.

Effizienzsteigerung und Rechtssicherheit für erneuerbare Energien
Durch die Neuregelung sollen Bewilligungsverfahren für Photovoltaik-Anlagen (PV) erheblich vereinfacht werden. Digitale Prozesse und klare Fristsetzungen für behördliche Entscheidungen erhöhen die Planungssicherheit für Investorinnen und Investoren bzw. private Eigentümerinnen und Eigentümer. Zudem wird das Baugesetz angepasst, um Einsatzorganisationen von gewissen Bewilligungspflichten für wichtige Alarm-, Kommunikations- und Notstromeinrichtungen zu befreien.

Umsetzung europäischer Vorgaben und Deregulierung
Mit dem Gesetz wird auch die RED III-Richtlinie der Europäischen Union zur Förderung erneuerbarer Energien umgesetzt. Darüber hinaus soll eine digitale Fernwärmedatenbank künftig für mehr Transparenz in der energetischen Zusammensetzung von Fernwärme sorgen. Ein weiterer wesentlicher Punkt ist der Wegfall der Revisionsmöglichkeit der Umweltanwaltschaft vor dem Verwaltungsgerichtshof, um Doppelgleisigkeiten abzuschaffen, Verfahrensabläufe zu straffen und um Rechtssicherheit für Projektwerber zu schaffen.

Breiter Nutzen für Bürger, Unternehmen und Einsatzorganisationen
Eigentümerinnen und Eigentümer profitieren von einer schnelleren Genehmigung für PV-Anlagen, Solarthermie und Wärmepumpen sowie von erhöhter Transparenz bei der Fernwärmeversorgung. Energieunternehmen erhalten durch straffere Verwaltungsprozesse mehr Rechtssicherheit und eine effizientere Abwicklung von Genehmigungsverfahren. Einsatzorganisationen können künftig Alarm-, Kommunikations- und Notstromeinrichtungen ohne bürokratische Hürden errichten.

Energielandesrätin Simone Schmiedtbauer: „Mit dem Erneuerbaren-Ausbau-Beschleunigungsgesetz zünden wir den Turbo für grüne Energie aus der Steiermark. Damit leisten wir nicht nur einen wesentlichen Beitrag für eine nachhaltigere Energieversorgung, sondern stärken auch die steirische Wirtschaft und machen uns unabhängiger von Öl- und Gasimporten. Nur mit einer regionalen und nachhaltigen Energieproduktion sind wir gerüstet für kommende Herausforderungen und attraktiv als Wirtschaftsstandort.”

Umweltlandesrat Hannes Amesbauer: „Die Landesregierung hat es sich zum Ziel gesetzt, die Effizienz in der Verwaltung zu steigern und Verfahren zu straffen, genau das setzen wir nun gemeinsam mit der Förderung des Ausbaus von erneuerbaren Energien um. Bewusst haben wir jegliches ‚gold plating‘ von EU- oder bundesrechtlichen Vorgaben vermieden, um unsere heimischen Unternehmen und Projektwerber bestmöglich in diesen schwierigen Zeiten zu unterstützen und keine weiteren, unnötigen Vorgaben zu implementieren. Beim sinnvollen Ausbau von erneuerbaren Energien braucht es keine klimaideologisch geprägten Extrempositionen, sondern weiß-grüne Politik mit Hausverstand.”

Rückfragehinweis:

Maximilian Gutjahr | Büro Landesrätin Schmiedtbauer | Tel: 0676/8666 4105 | E-Mail: maximilian.gutjahr@stmk.gv.at

Oliver Brunnhofer | Büro Landesrat Amesbauer | Tel: 0316/877 6746 | E-Mail:
oliver.brunnhofer@stmk.gv.at 

Graz, am 5. März 2025